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Präzedenzfall: Kosovo

Für Europa ist der Kosovo ein Präzedenzfall – er kann zur Lösung scheinbar ähnlich gelagerter Konflikte – etwa der Territorialkonflikte im Kaukasus herangezogen werden. Klaus-Dieter Frankenberger hat in der FAZ.net richtig gestellt wie einfach sich das so sagen läßt. Denn erst mal geht es nicht um den Kaukasus, sondern mitten in Europa tut sich ein Dilemma auf. Jedenfalls bestehen massive Divergenzen zwischen der Regierung in Belgrad und den Kosovo-Albaner, flankiert von der Veto-Waffe Russland, die sich gegen die Unabhängigkeit der Kosovaren ausspricht. Von den Amerikanern werden die Kosovaren noch angefeuert. Dort wird reale russische Außenpolitik in Europa betrieben, ähnlich wie die Amerikaner im Südkaukasus ihre Südflanke erichteten. Und die Europäer – was machen sie?
Das Spiel wird gefährlich. Konflikte werden nicht nur in der Kosovo-Frage thematisiert. Die Unabhängigkeit Tschtscheniens steht auf dem Spiel für Russland – und nicht nur dort. Auch die südkaukasischen sogenannten “eingefrorenen” Konflikte – und da gibt es gleich mehrere in unmittelbarer Nähe – ebenfalls. Das ganze ist dann auch nicht mehr weit weg von dem Irak, Iran und dem Nahost-Konflikt.
Zur Zeit werden zwar nicht lauthals aber sehr wohl mit aller Deulichkeit Interessen formuliert – der Konflikt gewinnt Konturen, worum es jedem einzelnen geht wird nicht unmißverständlich formuliert. Das bleibt den Experten in ihren Analysen überlassen, die in Fachzeitschriften und Foren einer kleinen Schar Mitwisser dienen.

Es ist also ein großes Dilemma, das sich dem Westen im Allgemeinen und den Europäern im Besonderen stellt. Es bleiben noch drei Monate, bis die sogenannte Troika in New York ihren Bericht vorlegen wird. Und doch kann man darauf wetten, dass darin nicht von einer Einigung zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der kosovo-albanischen Führung berichtet werden wird.

Was wird dann passieren, das ist die Frage (?)

Die Dynamik, die dann möglicherweise oder wahrscheinlich, an den Vereinten Nationen vorbei, in Gang kommen wird, schafft schon jetzt eine Alarmstimmung in Brüssel und birgt für das europäisch-amerikanische Verhältnis zusätzlichen Zündstoff: Können sich Serben und Kosovo-Albaner nicht einigen, so werden die Kosovo-Albaner einseitig ihre Unabhängigkeit erklären, und die Vereinigten Staaten und einige europäische Staaten – darunter nicht die unbedeutendsten – werden sie anerkennen, in zeitlicher Folge oder sogar gleichzeitig. Andere europäische Staaten werden ihre Missbilligung über den einseitigen Akt ausdrücken und eine politisch-materielle Mithaftung der Folgen im Rahmen der EU ablehnen. Was wird Serbien dann tun? Aus diesem europäisch-balkanischen Drama scheint ein Entrinnen nicht vorgesehen zu sein.

Jedenfalls ist die Zukunft des Kosovos ein Keil, der (einen Teil der) Europäer und Amerikaner auseinandertreibt, denn Washington steht im Verdacht, die Kosovo-Albaner in deren Unabhängigkeitsfuror noch anzufeuern. Und dieser Keil fährt zwischen die Europäer mit einer Wucht, die es, was die Außenpolitik betrifft, seit dem inneren Zerwürfnis wegen der amerikanischen Irak-Politik nicht mehr gegeben hat.

Das Fazit was Klaus-Dieter Frankenberger zieht bringt die Weltpolitik auch hier auf einen Punkt.

Auf all jene, denen die europäische Geschlossenheit in außen- und sicherheitspolitischen Dingen ein Anliegen ist – Stichwort “Mit einer Stimme sprechen” -, wirkt dieser Dissens in einer grundsätzlichen Frage niederschmetternd. Stößt das Streben nach Weltmacht und globalem Einfluss, nach Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen tatsächlich schon auf dem Amselfeld an seine Grenzen?

Europa wird in die Mangel genommen und ist gezwungen sich zu verhalten. Es muss deutlicher werden in seinen Angelgenheiten, wie Frankenberger hervorhebt, doch wer versteht davon etwas in Europa. Amerikaner und Russen gehen da unverhohlener vor. Die Europäer sehen nicht durch – und das soll kein Vorwurf sein. Europa tut sich schwer! Doch es wird etwas tun müssen – früher oder später. Klaus-Dieter Frankenberger hat einen Vorschlag:

Wenn nicht alle daran teilnehmen müssen, muss es eine Gruppe der Interessierten tun, eine “Koalition der Willigen”. […] Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien müssen, wenn es nicht anders geht, die Sache in die Hand nehmen. Die Aussicht auf einen “neuen europäischen Süden” wäre es wert. Ohne eine Regelung der Kosovo-Frage bliebe sie verhangen. Es ist eine Aussicht, die den Einsatz und die Mitwirkung aller Europäer wert wäre.

Der ganze Leitartikel: Dann schlägt eben die Stunde der Willigen (FAZ)

442: The first Armenian tank to roll into Karabakh

Photo on September 5, 2007 by Vladimer Shioshvili

Beinahe zeitgleich: EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hält im STANDARD-Interview Alleingang bei Krieg für möglich – Österreich soll “solidarisch mitwirken”
EU-Militäreinsatz auch ohne UN-Mandat (!) – das provozierte jede menge Kommentare zu dem Artikel …
Die EU werde ihre geplanten Battlegroups unter besonderen Umständen auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats in Einsätze schicken: Das kündigt Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, im Interview mit dem Standard an.

Benita Ferrero-Waldner: Grundsätzlich ist zu sagen, dass Europa sehr erfolgreich seine Stabilität in die Nachbarschaft ausstrahlt. Ich hoffe natürlich, dass sich der Balkan friedlich weiterentwickelt und die einzelnen Länder schrittweise in die EU integriert werden können. Die EU ist bewährter Garant für die dauerhafte Beseitigung von Konflikten in ihrem Inneren und wird auch dem Balkan einen stabilen Frieden bringen. Die Lösung der Kosovo-Frage ist daher so vordringlich. Dann haben wir noch so genannte „eingefrorene Konflikte“ in Osteuropa und am Kaukasus, wie Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Nagorno-Karabach. Hier wollen wir uns im Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik mit den betroffenen Ländern verstärkt um einen friedlichen Ausweg bemühen. Schließlich ist der Nahe Osten nicht weit von Europa, und trotz unserer Friedensbemühungen ist zu befürchten, dass er uns auch in Zukunft noch beschäftigen wird.

Klar ist auf jeden Fall, dass das alles nicht nur eine Fußnote der Außenpolitik ist. Dass sich im Gleichklang mit dem Leitartikel der FAZ die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik auch dazu äußert, deutet darauf hin, dass man zumindest in bestimmten Gremien die Lage ernst nimmt. Von deutschen Polikern hört jedoch zumindest öffentlich beinahe gar nichts. Entweder herrscht zu wenig Klarheit, Angst vor politischen Konsequenzen, oder der Unmut gründet auf innenpolitische Interessen. Auch für Deutschland scheint das ganze ein Interessenkonflikt zu sein, wahrscheinlich auch ein Dilemma – das heißt das es schon in diesem Zusammenhang gefangen ist. Die deutsche Poltik und auch all die anderen Interessenvertreter müssen in Handlungen und Verhandlungen einteten. Sich in einem Dilemma zu befinden, heißt, dass man sich nicht ohne weiteres einfach entfernen kann, und sagen kann: “Ich spiel’ nicht mehr mit.”

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