POLITIK:

Der Deutsche Bundestag beantwortet eine Anfrage zur EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) mit Georgien

Obwohl Georgien nach der so genannten “Rosenrevolution” 2003 wichtige Reformen in der Innen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeleitet hat, besteht in einigen Bereichen – insbesondere der Justiz – noch “beträchtlicher Reformbedarf”. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6183) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6055) zur EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien mit. Es sei eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gewesen, die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zu stärken. Inwieweit Georgien von diesem Angebot profitieren könne, hänge von seinem Reformtempo und “seiner Fähigkeit zur Umsetzung” ab. Insgesamt habe sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert und die Entwicklung hin zu demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen schreite voran. Erhebliches Eskalationspotenzial ergebe sich aber aus den ungelösten Regionalkonflikten in Abchasien und Südossetien. Weiter heißt es in der Antwort, Georgien habe zwischen 1992 und 2006 insgesamt Hilfen in Höhe von 506 Millionen Euro von der EU und der Europäischen Kommission erhalten. Im Januar 2007 seien das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und im März das Strategiepapier 2007 bis 2013 verabschiedet worden. Georgien sei in den Planungsprozess beider Papiere einbezogen gewesen. Die von der EU zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen für das Nationale Richtprogramm betragen nach Angaben der Regierung 120,4 Millionen Euro, die bei guter Regierungsführung durch Mittel aus der “Governance-Facility” ergänzt werden könnten. Die Schwerpunkte des Programms seien unter anderen demokratische Entwicklung und Rechtsstaat, Armutsbekämpfung und soziale Reformen. Gefragt nach der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen von Georgien und Deutschland, verweist die Rehgierung darauf, dass das bilaterale Handelsvolumen von 584,2 Millionen im Jahr 2003 auf 1,14 Milliarden Euro gestiegen sei und sich damit fast verdoppelt habe. Seit der “Rosenrevolution” hätten sich die Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten “spürbar verbessert”. So stehe etwa eine Deutsche Wirtschaftsvereinigung in Georgien kurz vor dem Abschluss.

Quelle: Regierung: Beziehungen zu Georgien haben sich verbessert Deutscher Bundestag

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